Bgm. Eduard Köck

Regierung beschließt Entlastung Pakete von insgesamt 50 Milliarden Euro werden in den nächsten Jahren auf den Weg gebracht. Heuer sind es rund zehn Milliarden Euro, die den Menschen zur Verfügung gestellt werden. Das ist Geld, das schon zum Teil auf den Konten ist. Die ökosoziale Steuerreform mit einem Volumen von rund 18 Milliarden Euro und die zwei Pakete gegen die Teuerung mit vier Milliarden Euro sind hervor zu heben. In der letzten Woche wurde zudem ein Entlastungspaket von 28 Milliarden Euro bis 2026 verabschiedet, "mit dem wir dieser Teuerung aktiv entgegenwirken. Die Eckpunkte sind hier unter anderem auf die 300 Euro für sozial Schwächere, Mindestpensionistinnen und –pensionisten, Arbeitslose und jene, die niedrige Einkommen beziehen: 300 Euro seien schon überwiesen worden, weitere 300 kommen noch einmal hinzu. Auch die Steuersenkung der zweiten Einkommensteuerstufe von 35 auf 30 Prozent sei bereits in Kraft. Auf den Gehaltskonten wirke sich das aufgrund des Mischsteuersat

500 Euro für Selbstständige als Gutschrift für KV Beiträge ! Anspruchsberechtigt für die außerordentliche Gutschrift sind die nach GSVG oder BSVG krankenversicherten Personen mit einer Beitragsgrundlage ab einer Höhe von 566 € (entspricht der Geringfügigkeitsgrenze für unselbständig Erwerbstätige) bis 2.900 €. Die Staffelung der Gutschrift beginnt bei einer Beitragsgrundlage von 566 € mit 160 €, bei Beitragsgrundlagen zwischen 1.200 und 2.100 € soll der Gutschriftsbetrag 500 € betragen. Bis 2.900 € sinkt sie auf 100 € ab. Anspruchsberechtigt sind den Erläuterungen zufolge auch jene Personen, die nach bestimmten Übergangsregelungen von der Krankenversicherung im BSVG ausgenommen sind, aber der Pensionsversicherung unterliegen. Für diese Personengruppe ist die Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung maßgeblich. Für Einkommen unter 24.500 € soll die außerordentliche Gutschrift von der Einkommensteuer befreit sein. Um die korrekte steuerliche Bearbeitung durchführen zu können, soll e

  Unterstützung für die Wirtschaft des Bezirkes ! Beschäftigung und Wachstum durch Investitionen Mit der Investitionsprämie hat die Bundesregierung ein Impulsprogramm gestartet, um die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Betriebe durch Investitionen zu stärken.   Anträge konnten bis zum 28. Februar 2021 eingereicht werden. Gefördert werden Investitionen zwischen 5.000 und 50 Millionen Euro, wobei die   Basisprämie sieben Prozent beträgt. 14 Prozent können für Projekte im Bereich Digitalisierung, Ökologisierung und Lifescience abgeholt werden. Insgesamt wurden über 240.000 Anträge mit einem gesamten Investitionsvolumen von 78,3 Milliarden Euro   gestellt. Rund die Hälfte aller Investitionen der Unternehmen geht in digitale oder nachhaltige Projekte.   Berechnungen zufolge könnten durch die Investitionsprämie bis zu 800.000 Jobs gesichert und geschaffen werden. Bezirk Waidhofen/Thaya investiert um 300  Millionen Im Bezirk Waidhofen/Thaya wurden 1617  Anträge mit einem Investi

Robert Rabl ( Genusshittn ), DI Kabdrnoschka ( Bauernbund ), LR Ludwig Schleritzzko, BR Eduard Köck    Vom 26.04. bis 1.5. findet die Woche der Hofjause statt. Es soll eine Aktionswoche der Direktvermarkter unseres Bezirke sein. Die Direktvermarktung, wo Bauern ihre Produkte direkt an die Konsumenten abgeben, findet immer mehr Zuspruch. Regionales Einkaufe ist auch sehr wichtig, weil es die Wertschöpfung in unserem Bezirk belässt. 5 Betriebe aus dem Bezirk beteiligen sich an der Aktion des Bauernbundes : der Bäurinnenladen in Dobersberg, der Bauernladen in Waidhofen an der Thaya, die Genusshittn Rabl in Aigen, der Heurige Kainz in Kleinzwettl, die Hofkäserei Rauscher in Triglas und der Erdäpfelhof Hofbauer in Eschenau. In dieser Woche, und vor allem am Nationalfeiertag dem 1.Mai, bieten diese Betriebe ein umfangreicheres Service an. LR Ludwig Schleritzko rät: nehmen sie teil an der Bewegung direkt beim Bauern einzukaufen und mit ihm in Kontakt zu treten, damit wird Einkaufen zum Erl

Besuch an der Grenze ! Gestern haben wir, der Bezirkshauptmann Stöger und ich, die Polizisten am Grenzübergang Fratres besucht. Seit 2 Wochen werden dort die Holz LKW´s kontrolliert, und die Frachtpapiere kopiert. Nach weiteren 2 Wochen soll es eine Auswertung über Herkkunft und Zielort des Holzes geben. Dies soll Grundlage für weitere mögliche Maßnahmen sein.

Am 21.01. hatten wir Migrationsausschuss vom Europarat. Dabei war einen Bericht über die freiwillige Aufteilung von Migranten auf der Tagesordnung . Im Anschluss an den Vortrag hat Krisper (NEOS) eine der Vortragenden, Eirini Agapidaki – Spezialsekretärin für den Schutz unbegleiteter Jugendlicher im Asylministerium von Griechenland , gefragt wie sich Österreich verhalte bei der Aufteilung der Flüchtlinge. Die Griechin hat Österreich sehr gelobt, derzeit wird mit der österr. Hilfe ein Psychosomatisches Zentrum für Jugendliche aufgebaut. Eine derartige Betreuung gab es bisher nicht, ist aber unbedingt notwendig. Aktuell gibt es 56 unbegl. Jugedlichen in Moria. SOS Kinderdorf Österreich will eine Betreuungseinrichtung für unbegl. Jugendliche bauen, da scheiterts derzeit noch an der Bürokratie. Sie hat das Engagement von Österreich ausdrücklich gelobt . Ich war vor 3 Jahren in Griechenland in 2 Einrichtungen die SOS Kinnderdorf Österreich damals in Athen eingerichtet hat und dort 70 un